Wasserleitungsordnung der Stadtgemeinde Köflach
 
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach hat in der Sitzung vom
26. Jänner 1976 für die bestehende öffentliche Wasserleitung
nachstehende Wasserleitungsordnung beschlosssen:

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Inhalt:
Wasserleitungsordnung

 

 

§ 1. Versorgungsbereich
Der Versorgungsbereich der Wasserleitung umfasst das gesamte Gemeindegebiet der
Stadt Köflach sowie Teilbereiche (Schaflos und Kreuzberg) der Gemeinde Rosental a.d.K.

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§ 2. Anschlusszwang
(1) Im Versorgungsbereich besteht Anschlusszwang. Der Wasserbedarf des zu
  versorgenden Grundstückes ist ausschließlich durch das
  Wasserversorgungsunternehmen (WVU) zu decken, sofern nicht eine Ausnahme
  vom Anschlusszwang nach § 3 gegeben ist.
(2) Als Grundstück ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder
  zusammenhängende verbaute oder unverbaute Grundbesitz anzusehen, der eine
  selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

 

§ 3. Ausnahmen vom Anschlusszwang
Der Anschlusszwang besteht nicht für:
(1)  Grundstücke, deren Grenze von der nächstgelegenen Wasserversorgungsleitung
 mehr als 150 m entfernt liegt.
(2) Grundstücke, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder
 nur mit unzumutbar hohen Kosten hergestellt werden kann.
(3) Grundstücke mit gewerblichen oder industriellen Anlagen, Bergbauanlagen
 landwirtschaftlichen Betrieben oder mit Anlagen, die von einer
 Gebietskörperschaft betrieben werden, wenn durch deren Belieferung der
  Wasserbedarf der anderen Grundstücke unter Bedachtnahme auf die
 Leistungsfähigkeit des WVU nicht mehr gedeckt werden kann.
(4) Grundstücke, deren Wasserbedarf durch eine im Zeitpunkt der Inbetriebnahme
 der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bereits bestehende eigene Anlage
 gedeckt wird, wenn deren Weiterbenützung die Gesundheit von Mensch und  Tier
 nicht gefährden kann. Der Nachweis der einwandfreien Wasserqualität ist in
 Zeitabschnitten, die von der Behörde festgelegt werden, zu erbringen. Ein  Antrag
 auf Befreiung vom Anschlusszwang ist innerhalb von vier Wochen nach
 Verständigung vom Wirksamwerden des Anschlusszwanges unter Angabe der
 Gründe beim WVU schriftlich einzureichen.

 

§ 4. Benützungszwang
(1) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind,
 ist der Betrieb einer Eigenversorgungsanlage für Trinkwasser unzulässig.
(2) Wenn Eigenversorgungsanlagen bestehen, müssen alle Auslässe dieser Anlagen
 mit der Aufschrift "Kein Trinkwasser" gekennzeichnet werden (ÖNORM B 2531,
 3.1)
(3) Zwischen der Eigenversorgungsanlage und den an die öffentliche Wasserleitung
 angeschlossenen Verbraucheranlagen darf keine körperliche Verbindung
 bestehen (ÖNORM B 2531, 3.2).

 

§ 5. Anmeldung zum Wasserbezug
(1) Grundstückseigentümer, für die Anschlusszwang besteht, sind verpflichtet, den
 Wasserbezug mittels Anmeldebogen zu beantragen (Muster siehe Anhang).
(2) Der Anmeldebogen wird dem Grundstückseigentümer zugestellt oder übergeben
 und ist binnen 4 Wochen nach Zustellung ordnungsgemäß ausgefüllt dem WVU
 zu übergeben.
(3) Grundstückseigentümer, für die der Anschlusszwang nicht besteht, können einen
 schriftlichen Antrag auf Anschluss an die Wasserleitung einbringen.
(4) Wer die Anmeldung vollzogen hat, hat auf einen Befreiungsspruch verzichtet.
(5) Grundstückseigentümer, die bis zur Verlautbarung dieser Wasserleitungsordnung
 einen Anschluss erhalten oder Wassergebühren laufend entrichtet haben, gelten
 auch weiterhin als anschluss- und wasserbezugspflichtig.
(6) Weder bei der Anmeldung noch im Laufe der Belieferung können seitens der
 Wasserbezieher hinsichtlich einer besonderen Beschaffenheit des Wassers oder
 hinsichtlich eines gewünschten Wasserdruckes Ansprüche geltend gemacht
 werden.
(7) Mehrere Mitglieder des Grundstückes (auch Wohnungseigentümer) oder im
 Ausland lebende Grundstückseigentümer haben nach Anmeldung einen im Inland
 wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten bekanntzugeben. Alle
 Grundstückseigentümer haften für die aus dieser Wasserleitungsordnung sich
 ergebenden Pflichten zur ungeteilten Hand.

 

§ 6 Anschlussleitungen
(1) Die Anschlussleitung ist die Verbindung zwischen der Versorgungsleitung und der
 Verbrauchsanlage des Wasserabnehmers. Sie erhält vor der Grundstücksgrenze
 eine Absperrvorrichtung *.
* Sollte in bestehenden oder noch zu erlassenden
 Gemeindewasserleitungsgesetzen eine rechtliche Teilung der
 Anschlussleitung in einen Teil bis zur Grundstücksgrenze und in einen Teil
 auf dem Grundstück vorgesehen sein, so gelten die Abschnitte des § 6 für
 beide Teilstücke der Anschlussleitung sinngemäß.
(2) Die Lichtweite der Anschlussleitung wird vom WVU entsprechend dem
 genehmigtem Wasserbezug bemessen. Sie soll nicht kleiner sein als NW 25.
(3) Für ein Grundstück ist in der Regel nur eine Anschlussleitung zu verlegen.
(4) Über Antrag des Grundstückseigentümers können jedoch in begründeten
 Fällen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, weitere Anschlüsse vom WVU
 genehmigt werden.
(5) Bei Grundstücksteilungen ist jeder Grundstückeigentümer verpflichtet, auf seine
  Kosten für jedes neu entstandene anschlußpflichtige Grundstück einen
 Anschluss herstellen zu lassen.
(6) Die Aufstellung grundstückseigener Hydranten ist im allgemeinen zu vermeiden.
 Sollte in Sonderfällen eine Aufstellung dennoch erforderlich sein, ist die
 Installation so auszuführen, daß die Durchströmung der Anschlussleitung
 gewährleistet ist. Der möglichst kurz gehaltene Anschluss des Hydranten muss
 mind. NW 80 haben und ist mit einem Rückflussverhinderer (ev. auch
 Wasserzähler) und einer unmittelbar davor und dahinter angeordneten
 Absperrvorrichtung zu versehen.
(7) Die Herstellung oder Änderung der Anschlussleitung erfolgt durch das WVU auf
 Kosten des Grundstückseigentümers. Das WVU kann sich hiefür Befugter
 bedienen (Baufirmen, Installateure). Das WVU kann Erdarbeiten für die
 Verlegung, Änderung oder Auflassung der Anschlußleitung dem
  Grundstückseigentümer übertragen. Dieser haftet dann auch für die Einhaltung
 der gesetzlichen Vorschriften.
(8) Wenn für Grundstücke keine Anschlusspflicht besteht, ist die Auflassung von
 Anschlüssen dann zulässig, wenn der Anschluss schrifltich gekündigt wurde oder
 wenn durch drei Jahre kein Wasser bezogen wurde. Die Kosten für die
 Auflassung des Anschlusses hat der Grundstückseigentümer oder dessen
 Rechtsnachfolger zu tragen.
(9) Die Durchführung der Anbohrung und Montage der Absperrvorrichtung, der
 Einbau eines Abzweigstückes mit Absperrvorrichtung und die Herstellung der
 Anschlussleitung nach ÖNORM B 2532 obliegt dem WVU. Diese Einrichtungen
 verbleiben im Eigentum des WVU.
(10) Die Absperrvorrichtungen in der Anschlussleitung dürfen nur von Angehörigen
 des WVU oder dessen Beauftragten bedient werden.
(11) Bei Instandhaltungsarbeiten an Anschlussleitungen ist das WVU nicht an die
 Zustimmung des Grundstückseigentümers gebunden. Es genügt eine Mitteilung
 an diesen oder an dessen Bevollmächtigten. Im Falle der Dringlichkeit
 (Rohrbruch) genügt die nachträgliche Mitteilung.
(12) Die Anbringung von Hinweisschildern für Armaturen, Hydranten udg. auf
 Anlagen, Zäunen und Objekten des Grundstückseigentümers ist von diesem
 unentgeltlich zu gestatten.
(13) Die Instandhaltung der Anschlussleitung obliegt dem WVU. Die Kosten werden
 vom Grundstückseigentümer getragen.
(14) Soweit die Anschlussleitung auf dem Grundstück des Abnehmers liegt, hat er die
 Obsorge für diesen Teil zu übernehmen. Er ist verpflichtet, sie vor jeder
 Beschädigung, insbesondere Frost, zu schützen. Die Trasse darf weder verbaut
 noch überbaut werden, noch dürfen Bäume oder wertvolle Ziersträucher näher
 als 1,5 m beiderseits der Trasse gesetzt werden. Der Abnehmer darf keinerlei
 schädigende Einwirkungen auf die Anschlussleitung vornehmen oder zulassen.
 Er muß jeden Schaden und jeden Wasseraustritt sofort dem WVU melden. Der
 Abnehmer hat für alle Schäden aufzukommen, die dem WVU oder Dritten durch
 Vernachlässigung dieser gemäßen Obsorge entstehen.
(15) Maßnahmen, die den Zustand im Bereiche der Anschlussleitung gegenüber dem
 Zeitpunkt der Bewilligung verändern, bedürfen der Zustimmung des WVU. Wird
 eine solche nicht eingeholt, haftet das WVU weder für Schäden infolge
 Gebrechen, noch für Schäden, die infolge von Instandsetzungsarbeiten an der
 Anschlussleitung entstehen.

 

§ 7  Wasserzähler
(1) Der Wasserzähler wird vom WVU beigestellt und eingebaut. Er bleibt im
 Eigentum des WVU. Die Kosten für den erstmaligen Einbau trägt der
 Grundstückseigentümer. Er ist auch verpflichtet, die erforderlichen Arbeiten zu
 dulden und die zum Schutze des Wasserzählers erforderlichen Einrichtungen auf
 seine Kosten dauernd instandzuhalten. Für die Anschaffung, Instandhaltung,
 Überwachung und zeitgerechte Eichung des Wasserzählers gemäß den
 geltenden Bestimmungen des Meß- und Eichgesetzes wird eine Zählergebühr
 eingehoben, für den Einbau und die Instandhaltung des Rückflussverhinderers hat
 der Eigentümer aufzukommen.
(2) Vor und nach dem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen anzuordnen. Die
 Absperrvorrichtung in der Durchflussrichtung nach dem Wasserzähler ist mit einer
 Entleerungsmöglichkeit zu versehen. Unmittelbar nach dem Wasserzähler ist
 außerdem ein Rückflussverhinderer einzubauen.
(3) Der Grundstückseigentümer hat den Wasserzähler nach Anordnung des WVU in
 einem verschließbaren Schacht, in eine Mauernische oder in einem sonst
 geeigneten Raum einbauen zu lassen. Der Wasserzähler ist gegen
 Beschädigungen, Verschmutzung, Frost oder andere schädliche Einwirkungen zu
 schützen. Er muß jederzeit ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt
 werden können. Ist der Zutritt oder die Ablesung nicht möglich, kann das WVU
 einen geschätzten Verbrauch bis zur Beendigung der Behinderung durch den
 Grundstückseigentümer annehmen. Der Grundstückseigentümer haftet für alle
 durch äußere Einwirkungen an der Wasserzähleranlage (Zähler,
 Absperrvorrichtungen, Rückflussverhinderer) entstandenen Schäden.
(4) Ist über Anordnung des WVU ein Wasserzählerschacht erforderlich, ist er vom
 Grundstückseigentümer auf seine Kosten nach Angabe des WVU zu errichten
  und zu erhalten (Mindestausmaß 1 m Durchmesser). Im Schacht sind
 Steigeisen anzubringen. Dort, wo Grundwasser auftreten können, ist der
 Wasserzähler wasserdicht zu bauen (z. B. Fertigteilschacht). Das WVU behält
 sich vor, den Wasserzählerschacht auf Kosten des Grundstückseigentümers
 selbst beizustellen (Muster von Schachtausführungen in ÖNORM B 2532).
 Die Entfernung der Frostschutzeinrichtung vor jeder Ablesung oder vor der
 Auswechslung des Zählers obliegt dem Grundstückseigentümer, desgleichen das
 Öffnen zugefrorener Schachtdeckel. Befindet sich der Wasserzählerschacht in
 Hauseinfahrten oder auf anderen Verkehrsflächen, so hat der
 Grundstückseigentümer dafür zu sorgen, dass während der Ablesung oder
 während Montagearbeiten diese Verkehrsfläche nicht genützt wird.
(5) Wird vom Grundstückseigentümer die Messgenauigkeit angezweifelt, so wird der
 Wasserzähler über schriftlichen Antrag vom WVU ausgebaut und einer
 Nacheichung zugeführt. Ergibt die Nacheichung, daß die Messgenauigkeit
 innerhalb der zulässigen Fehlergrenze liegt, so trägt die dadurch entstandenen
 Kosten der Grundstückseigentümer. Zeigt der Wassermesser falsch, so wird die
 Wassergebühr entsprechend dem Verbrauch im gleichen Zeitraum verrechnet
 (Korrekturen werden nur über eine Ableseperiode durchgeführt).
  Die Kosten für die Überprüfung gehen in diesem Fall zu Lasten des WVU.
(6) Wird Wasser unter Umgehung oder vor Anbringung des Wasserzählers
 entnommen, so ist das WVU berechtigt, eine Verbrauchsmenge mit dem
 höchsten Angaben- oder Tarifsatz vorzuschreiben, die sich unter Zugrundelegung
 einer täglichen Benützung der gesamten vorhandenen Verbrauchsanlage bis zu
 12 Stunden täglich während der Dauer des unberechtigten Verbrauches ergibt.
 Ist die Dauer des unberechtigen Wasserbezuges nicht feststellbar, so wird die
 nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelte Wassermenge für ein Jahr
 vorgeschrieben.
(7) Die Entfernung von Plomben ist verboten. Jede Beschädigung von Plomben ist
 dem WVU unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für die Erneuerung der Plomben
 trägt der Grundstücksbesitzer.
(8) Dem Grundstücksbesitzer wird empfohlen, die Zähleranlage und Zähleranzeige
 öfter zu kontrollieren, um gegebenenfalls Undichtheiten in der Verbrauchsanlage
 oder sonstige Beschädigungen zeitgerecht feststellen zu können.
(9) Die Verwendung weiterer Wasserzähler in den Verbrauchsanlagen ist zulässig,
 doch bleiben Beschaffung, Einbau, Instandhaltung und Ablesung ausschließlich
 dem Grundstückseigentümer überlassen. Das Ergebnis einer solchen Zählung
 bildet keinerlei Grundlage für eine Verrechnung mit dem WVU.

 

§ 8  Verbrauchsanlagen
(1) Die Verbrauchsanlagen des Grundstückseigentümers umfassen alle
 Rohrleitungen, Armaturen und Geräte nach der Absperrvorrichtung hinter dem
 Wasserzähler und alle sonstigen Einrichtungen, die der Wasserversorgung des
 Grundstückes dienen.
(2)  Für die ordnungsgemäße Herstellung und Erhaltung der Verbrauchsanlage ab
 Absperrventil nach dem Wasserzähler ist der Grundstückseigentümer
 verantwortlich, auch wenn er sie Dritten zur Benützung überlässt. Schäden an den
 Anlagen sind unverzüglich zu beheben. Die Verbrauchsanlage darf nur vom
 konzessionierten Installateur unter Beachtung der ÖNORM B 2531 und der
 Vorschriften des WVU ausgeführt und erhalten werden. Soweit einschlägige
 Prüfzeichen der ÖVGW für Rohrleitungen, Armaturen und Geräte erteilt sind,
 dürfen nur solche verwendet werden.
(3) Vor Inangriffnahme der Installationsarbeiten müssen dem WVU mit der
 Anmeldung zum Wasserbezug Pläne und Beschreibungen der Anlage, sowie
 Berechnung des Wasserverbrauches, vom Installateur vorgelegt werden. Das
 WVU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ausführung zu überwachen, die
 Anlage vor der Inbetriebnahme zu überprüfen und eine Druckprobe
 vorzunehmen. Mit der Ausführung der Verbrauchsanlage darf erst nach Vorliegen
 der Genehmigung des WVU begonnen werden. Änderungen an genehmigten
 Verbrauchsanlagen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des WVU. Das WVU
 übernimmt durch den Anschluss der Verbrauchsanlage an das Versorgungsnetz,
 sowie durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung in keiner Hinsicht
 eine Haftung für Mängel oder Schäden.
 Wasserzähler vom WVU erst eingebaut, wenn der Grundstückseigentümer dem
 WVU eine auch vom Installateur mitunterzeichnete Fertigstellungsmeldung
 vorgelegt hat.
(5) Der Einbau von Wassernachbehandlungsanlagen, die geeignet sind, das Wasser
 in physikalischer, chemischer und bakteriologischer Hinsicht zu verändern,
 bedürfen unbeschadet anderer behördlicher Genehmigungen der Zustimmung
 des WVU. Sie müssen so eingerichtet sein, daß ein Rückströmen des Wassers
 in das Leitungsnetz sicher verhindert wird. Dies kann durch Rückflussverhinderer
 oder freien Lauf geschehen. Als Rückflussverhinderer dürfen nur solche Geräte
 verwendet werden, welche das Prüfzeichen der ÖVGW tragen. Weiters kann
 nach dem Einbau von Wassernachbehandlungsanlagen (z. B. Phosphatanlagen)
 nur dann zugestimmt werden, wenn sie den Richtlinien der ÖVGW entsprechen.
(6) Hydraulische Anlagen (Waschanlagen, Drucksteigerungsanlagen u. dgl.) dürfen
 nur mit Zustimmung des WVU an die Wasserleitung angeschlossen werden. Sie
 müssen die vom WVU geforderten Sicherheitseinrichtungen (z. B.
 Rückflussverhinderer, Wassermangelsicherung) besitzen.
(7) Geräte, deren ungestörter Betrieb von einem besonderen Wasserdruck, von
 einer besonderen Wasserqualität und von einer unterbrochenen Wasserzufuhr
 abhängt, dürfen nur eingebaut werden, wenn sie mit einem Rückflußverhinderer
 und einer automatischen Regelung versehen sind, die abschaltet, wenn die
 Voraussetzungen für den Betrieb dieser Geräte nicht mehr gegeben sind.
(8) Hinsichtlich elektrischer Schutzmaßnahmen wird auf die ÖNORM B 2532 Punkt 6
 und auf die ÖNORM B 2531 Punkt 10 verwiesen. Das WVU verwendet in
 zunehmendem Maße Rohrmaterialien, die elektrisch nicht leitend sind. Die
 Erdung elektrischer Geräte und Anlagen hat der Grundstückseigentümer von
 Befugten ausführen zu lassen *
*  Schutzmaßnahmen für elektrische Anlagen im Zusammenhang mit
 Wasserleitungsanlagen (herausgegeben vom Verband der EVU und ÖVGW)
(9) Für das Füllen vom Schwimmbecken ist die Zustimmung des WVU einzuholen,
 das die Wasserentnahme aus dem Leitungsnetz auf bestimmte Tageszeiten oder
 auf bestimmte Tage einschränken kann. Bei Wasserknappheit kann das WVU
 eine solche Wasserentnahme ganz untersagen.
(10) Warmwasserbereitungsanlagen aller Art müssen in der Kaltwasserzuleitung
 unmittelbar vor dem Anschluss, in der Fließrichtung angeordnet, eine
 Absperrvorrichtung, eine Entleerungseinrichtung, einen Rückflussverhinderer und
 ein Sicherheitsventil eingebaut haben. Diese Armatur ist leicht zugänglich
 anzuordnen und jährlich von einem Befugten nachweislich zu überprüfen
 (ÖNORM B 2531). Die Ablaufleitung des Sicherheitsventiles muss so bemessen
 sein, dass bei voller Öffnung des Sicherheitsventiles die ausströmende
 Wassermenge sicher abgeleitet wird. Rückflussverhinderer und Sicherheitsventile
 müssen das Prüfzeichen der ÖVGW haben. Bei Verwendung von
 Enthärtungsanlagen für Warmwasserbereitungsanlagen ist § 8 (5), besonders der
 letzte Satz, zu beachten.
(11) Den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des WVU ist das Betreten des
 Grundstückes und der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Abnehmers zu
 gestatten, soweit es für die Überprüfung der technischen Einrichtungen der
 Verbrauchsanlage oder die Einhaltung der Wasserleitungsordnung erforderlich
  ist.
(12) Das WVU behält sich vor, die Verbrauchsanlage jederzeit zu prüfen. Mängel
 sind vom Abnehmer innerhalb der vom WVU festgesetzten Frist beheben
 zu lassen.
(13) Wird diese Frist nicht eingehalten oder liegt nach Ansicht des WVU Gefahr im
 Verzug vor, so ist das WVU berechtigt, die Wasserversorgung einzuschränken
 oder einzustellen (siehe auch § 10)
(14) Die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge wird verrechnet, gleichgültig ob
 sie gewollt oder ungewollt bezogen wurde.
(15) Die Anlage des Abnehmers muss so beschaffen sein, dass Störungen anderer
 Abnehmer oder Störungen in den Versorgungseinrichtungen des WVU
 ausgeschlossen sind. Der Abnehmer haftet für alle Schäden.
(16) Die an das WVU angeschlossenen Verbrauchsanlagen dürfen in keiner
 Verbindung mit anderen Wasserversorgungen stehen, auch nicht bei Einbau von
 Absperrvorrichtungen (ÖNORM B 2531)

 

§ 9 Wasserbezug
(1) Aus der Anschlussleitung darf Wasser nur zu dem in der Anmeldung angeführten
 Zwecke entnommen werden. Es ist untersagt, den nur für Haushalt
 angemeldeten Wasserbezug auch auf gewerbliche oder andere Zwecke
 auszudehnen. Die Weiterleitung von Wasser auf fremde Grundstücke ist
 verboten.
(2) Der Wasserbezug darf das zugelassene Ausmaß nicht überschreiten. Reicht
 diese Menge nicht mehr aus, so ist vom Grundstückseigentümer der erhöhte
 Bedarf anzumelden. Das WVU entscheidet, ob eine Erhöhung der Lieferung mit
 den gegebenen Einrichtungen möglich ist oder ob technische Änderungen
 (Verstärkung der Anschlussleitung) notwendig sind. Die Kosten gehen zu Lasten
 des Grundstückseigentümers.
(3) Änderungen in der Person des Wasserabnehmers sind dem WVU binnen 2
 Wochen schriftlich anzuzeigen. Der Rechtsnachfolger tritt sämtliche Rechte und
 Pflichten seines Vorgängers gegenüber dem WVU an und haftet auch für
 Zahlungsrückstände.

 

§ 10 Einschränkung bzw. Unterbrechung des Wasserbezuges
(1) Das WVU kann den Wasserbezug einschränken und unterbrechen, wenn
a.) wegen Wassermangel der Wasserbedarf für den menschlichen Genuss und
 Gebrauch sonst nicht befriedigt werden kann,
b.) Schäden an den Wasserversorgungseinrichtungen auftreten, welche die
 erforderliche Wasserlieferung nicht zulassen,
c.) Arbeiten an den Wasserversorgungsanlagen oder Arbeiten im Bereich dieser
 Anlagen vorgenommen werden müssen,
d.) dies im Zuge einer Brandbekämpfung notwendig wird. Während einer
 Brandbekämpfung ist der Wasserbezug unbedingt auf ein Mindestmaß
 einzuschränken.
(2) Darüber hinaus kann das WVU den Wasserbezug auch einschränken und
 unterbrechen, wenn
a.) die Verbrauchsanlage nicht sachgemäß hergestellt oder erhalten oder Mängel in
 der vorgeschriebenen Frist nicht behoben wurden,
b.) Wasser entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, entgegen dieser
 Wasserleitungsordnung oder über die genehmigte Menge hinaus
  entnommen wird.
c.) Der Wasserabnehmer seinen Zahlungen nach schriftlicher Mahnung in der
 gesetzten Frist nicht nachkommt.
(3) Die Einschränkung oder Unterbrechung des Wasserbezuges nach Absatz 1 a bis
 1 c ist vom WVU nach Möglichkeit zeitgerecht kundzumachen. Die Kundmachung
 erfolgt in der für Verlautbarungen des WVU vorgesehenen Weise.
(4) Für Schäden, die dem Abnehmer aus Unregelmäßigkeiten oder Unterbrechungen
 der Wasserlieferung entstehen, haftet das WVU nicht.
(5) Die Einschränkung oder Unterbrechung des Wasserbezuges ist aufzuheben,
 wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist.

 

§ 11  Hydranten und öffentliche Auslaufbrunnen
(1) Die an die öffentliche Wasserleitung angeschlossenen Hydranten dienen in erster
 Linie Feuerlöschzwecken.
(2) Private Hydranten und Feuerlöscheinrichtungen sind, sofern sie ohne
 Wasserzähler angeschlossen sind, mit Plomben zu versehen. Sie dürfen nur zu
 Feuerlöschzwecken verwendet werden. Die Eigentümer sind verpflichtet, jede
 Entfernung dieser Plomben sofort dem WVU zu melden.
(3) Eine Hydrantenleitung ist mit mindestens NW 80 auszuführen. Die Aufstellung
 der Hydranten soll mit der Feuerwehr besprochen werden.
(4) Die Entnahme und Verrechnung des aus Hydranten für öffentliche Zwecke
 benötigten Wassers (Straßenbesprengung, Kanalspülung, Springbrunnen usw.)
 bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Nach Möglichkeit sollen Hydrantenzähler
 verwendet werden.
(5) Öffentliche Auslaufbrunnen sind mit einem Wasserzähler versehen.

 

§ 12 Abgaben und Tarife
(1) Die Abgaben und Tarife sind in einer Wassertarifordnung geregelt und werden
 jeweils gesondert verlautbart.
(2) In der Wassertarifordnung sind alle Abgaben oder Tarife, Kosten für die
 Herstellung des Wasseranschlusses usw. enthalten. Ebenso ist der
 Ablesezeitraum, die Fälligkeitstermine der Vorschreibungen und Rechnungen und
 die Einspruchfristen darin festgelegt.

 

§ 13 Strafbestimmungen
Übertretungen dieser Wasserleitungsordnung werden nach den Bestimmungen des §
8 Absatz 1 und 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971,
LGBl. Nr. 52/1971, bestraft.

 

§ 14  Übergangsbestimmungen
(1) Diese Wasserleitungsordnung tritt am 1.November 1978 in Kraft.
(2) Damit hat die bisher in Geltung gewesene Wasserleitungsordnung ihre
Wirksamkeit verloren.

 

§ 15 Schlussbestimmung
Bei Nichteinhaltung oder Umgehung dieser Vorschriften kann der Anschluss der
Wasserleitungseinrichtungen von der Stadtgemeinde Köflach verweigert werden.

 


Köflach, am 12.5.1978

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister
Michael Pay
 

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Rechtsabteilung 3

Genehmigt mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30.10.1978.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Abteilungsvorstand
Dr. Schurl

 

 

Stadtwerke Köflach GmbH.

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