Garagenordnung

1. In der Garage gelten die Vorschriften der österreichischen Straßenverkehrsordnung. Neben den allgemeinen Vorschriften sind Hinweistafeln, Lichtsignale und Verkehrszeichen innerhalb der Garage und bei Ein- und Ausfahrt zu beachten.
2. Die Garage darf aus Sicherheitsgründen nur im Schritttempo befahren werden.
3. Das Fahrzeug darf nur auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden, ist nach Verlassen zu versperren und gegen Wegrollen abzusichern.
4. Im Brandfalle sind Löschversuche unter Zuhilfenahme von Feuerlöschgeräten zu unternehmen und unverzüglich die Feuerwehr sowie das Personal des Vermieters zu verständigen. Alle nicht mit der Brandbekämpfung befassten Personen haben die Garage auf schnellstem Wege zu verlassen.
5. Im Interesse der Sicherheit sind die Anweisungen des vom Vermieter beauftragten Garagenpersonals zu befolgen.
6. Unzulässig sind:
6.1. die Benutzung der Garage mit flüssiggasbetriebenen Fahrzeugen
6.2. der Gebrauch von offenem Licht und Feuer, das Rauchen sowie jede andere feuergefährdende Handlung
6.3. die Durchführung von Pflege-, Service- und Reparaturarbeiten am Fahrzeug
6.4. die Lagerung von brennbaren und/oder explosiven Materialien; im Fahrzeug darf jedoch ein explosionssicherer, dicht verschlossener Reservetreibstoffbehälter mit max. 15 Liter Fassungsvermögen untergebracht werden.
6.5. das Abstellen und Lagern von Gegenständen oder Materialien jeglicher Art außerhalb des Fahrzeuges
6.6. das längere Laufenlassen des Motors ohne verkehrsbedingte Notwendigkeit
6.7. das Einbringen von Abfallstoffen in die Kanalisation der Garage

Einstellbedingungen

1. Vertragsgegenstand
  Der Vermieter stellt dem Mieter in der Garage einen Abstellplatz ausschließlich zur Verwendung durch das (die) oben bezeichnete(n) Fahrzeug(e), zur Verfügung. Die Kennzeichnung des Parkplatzes erfolgt auf Verlangen des Mieters und auf seine Kosten durch den Vermieter. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nicht auf Dritte - auch nicht im Wege der Abtretung von Gesellschaftsanteilen - ganz oder teilweise übertragen werden. Der Vermieter ist berechtigt - im Falle einer Umorganisation der Garage - den derzeitig zugewiesenen Stellplatz auf einen anderen Stellplatz zu ändern.
  Dieser Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.
   
2. Vertragsdauer
2.1. Der Vertrag beginnt am oben angeführten Tag und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann seitens des Mieters und seitens des Vermieters unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Die Zustellung der Vertragskündigung kann dabei an die letzte, dem anderen Vertragspartner bekanntgegebene Adresse rechtswirksam erfolgen.
   
2.2. Unbeschadet der eingegangen Vertragsdauer kann von seiten des Vermieters die Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen, wenn
  - der Mieter trotz schriftlicher Erinnerung mit mehr als 1 Monatsentgelt im Verzug ist.
  - der Mieter trotz schriftlicher Rüge wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verletzt.
   
3. Wertanpassung
  Der Vermieter ist berechtigt jeweils am 1. Jänner des Jahres das Mietentgeld entsprechend der Veränderung des VPI 1996 oder eines an seine Stelle tretenden Index anzupassen.
   
4. Pflichten des Vermieters
4.1. Der Vermieter hat den vereinbarten Abstellplatz bereitzustellen, instandzuhalten und zu beleuchten. Es trifft ihn jedoch keine Verpflichtung zur Bewachung oder besonderen Beaufsichtigung des Fahrzeuges.
   
4.2 Für Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen des abgestellten Fahrzeuges, sowie für Verlust von Ausrüstungsgegenständen oder Fahrzeuginhalt haftet der Vermieter ausschließlich nur dann, wenn der Schaden von ihm
  selbst oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldet wurde. Für den Verlust von Wertgegenständen, Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren haftet der Vermieter ebensowenig wie für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden.
  Ein Ersatzanspruch erlischt, wenn der Mieter oder ein berechtigter Fahrzeuglenker den Schaden nicht dem Vermieter dergestalt anzeigt, dass er unverzüglich die örtliche Objektbetreuung davon in Kenntnis setzt. Sollte die örtliche Objektbetreuung nicht erreichbar sein (z.B. Nachts), so erlischt der Ersatzspruch dann, wenn der Schaden nicht unverzüglich dem Vertreter des Vermieters gemeldet wird. Außerhalb der Bürozeit des Vertreters des Vermieters ist die Meldung an die Stadtwerke Köflach (03144/3470) zu erstatten.
   
5. Pflichten des Mieters
5.1. Der Mieter zahlt monatlich im voraus bis spätestens zum 15. des Monats die festgelegte Monatsgebühr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20%) auf das vom Vermieter bekanntgegebene Konto Nr. 0100-031061 bei der Sparkasse Köflach, BLZ. 20839.
  Der Mieter räumt dem Vermieter ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht an dem eingestellten Fahrzeug für allfällige Forderungen aus diesem Vertrag - bis zur vollen Bezahlung des gesamten Außenstandes - ein.
   
5.2. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 1,5 % je angefangenen Monat für den auszuhaftenden Betrag.
   
5.3. Bei Übergabe des Schlüssels (Codekarte) bezahlt der Mieter die Kaution in der Höhe von EUR 50,- die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, Rückgabe des Schlüssels (Codekarte) und Bezahlung aller Außenstände rückverrechnet wird. Bei Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen des Schlüssels (Codekarte) ist die Kaution verfallen. Der Mieter übernimmt die Haftung für alle Schäden infolge Mißbrauches des Schlüssels. Die Kaution bleibt unverzinst.
   
5.4. Jede Änderung von Fahrzeug und/oder Zulassungskennzeichen ist dem Vermieter unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.
   
5.5. Der Mieter ist zur Einhaltung der Benützungszeiten und der Garagenordnung verpflichtet. Bei zeitweiligen Störungen/Ausfall von technischen Anlagen, z.B. von Schrankenanlagen und Garagentoren, ist der Mieter nicht berechtigt
  Minderungs-, Schadenersatz-, Zurückhaltungs- oder irgendwelche sonstigen Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Der Vermieter wird nach schriftlicher Bekanntgabe der Störung die Maßnahmen zur Beseitigung der Störung einleiten.
   
5.6. Die mit der Vergebührung dieses Stellplatz-Nutzungsvertrages verbundenen Kosten und Gebühren, insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr, sowie die Kosten für die seitenweise Vergebührung (Stempelmarken) trägt der Mieter.
  Die Kosten für die Errichtung des Vertrages, sowie die Kosten für die Abwicklung der Vergebührung beim FA für Geb. und Verkehrssteuern trägt der Mieter. Die entsprechende Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Aufforderung durch den Vermieter/Verwalter zu erfolgen.
   
5.7. Allfällige vor Abschluss dieses Vertrages schriftlich oder mündlich getroffene Vereinbarungen verlieren bei Vertragsabschluss ihre Gültigkeit. Eine Änderung dieses Vertrages bedarf zur Gültigkeit der Schriftform; das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen.
   
6. Gerichtsstand
  Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus diesem Vertragsverhältnis ist das Bezirksgericht Voitsberg.
Stadtwerke Köflach GmbH.

Stadtwerkgasse 2, 8580 Köflach
Telefon: 03144 3470
Fax: 03144 3470 27

Bürozeiten

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